Der Steuerpflichtige ist zusammen mit seinen S\u00f6hnen Aktion\u00e4r der Familiengesellschaft. Die Aktion\u00e4re haben eine Aktion\u00e4rvereinbarung unterzeichnet, die ein Vorkaufsrecht der Mitaktion\u00e4re im Falle des Todes oder Austritts aus der Gesellschaft vorsieht, wobei der Aus\u00fcbungspreis dem Nennwert entspricht. Einer der S\u00f6hne verkauft dem Steuerpflichtigen (dem Vater) seine 20 Aktien zum Preis von CHF 20\u2019000.
Vier Jahre nach dem Verkauf fragt die Steuerbeh\u00f6rde den Steuerpflichtigen, warum er seine 20 Aktien f\u00fcr 20\u2019000 CHF verkauft hat. Die Steuerbeh\u00f6rde bewertet die Aktien auf fast 7 Millionen CHF, erhebt die Schenkungssteuer vom Sohn an den Vater zum Satz von 151 TP3T und verh\u00e4ngt zudem eine Geldstrafe in H\u00f6he der hinterzogenen Steuer, was eine Rechnung von \u00fcber 2 Millionen CHF ergibt.
Die Steuerbeh\u00f6rde weist den Einspruch des Steuerpflichtigen mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, dass es sich um eine gemischte Schenkung handelt. Die Geldstrafe wird hingegen um 251 TP3T herabgesetzt. Die kantonalen Richter best\u00e4tigen die Position der Steuerbeh\u00f6rde.
Die Bundesrichter stellen klar, dass die Schenkung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nicht exakt dieselbe ist wie im zivilrechtlichen Sinne:
1. Schenkung unter Lebenden, unentgeltlich, mit Schenkungsabsicht (animus donandi) sind sowohl im zivilrechtlichen als auch im steuerrechtlichen Sinne gleich
2. Im Steuerrecht ist es nicht willk\u00fcrlich, bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen einer Schenkung die Schenkungswilligkeit (animus donandi) zwischen nahestehenden Personen anzunehmen. (Erw\u00e4gungsgrund 3.2.)
Die Bundesrichter sind der Ansicht, dass der CEA aus dem Jahr 2008 stammt. Sowohl der Steuerpflichtige als auch jedes der Kinder konnten Beg\u00fcnstigte des Vorkaufsrechts sein. Bei seiner Unterzeichnung war es v\u00f6llig zuf\u00e4llig, wer zugunsten wessen bevorzugt w\u00fcrde. \u00dcbrigens verzichtete der andere Sohn auf die Aus\u00fcbung seines Vorkaufsrechts an den Aktien seines Bruders. Der abtretende Sohn zog sich aus der Gesellschaft zur\u00fcck, sodass er seine Aktien gem\u00e4\u00df dem CEA abtreten musste.
Angesichts des 9 Jahre vor der \u00dcbertragung festgelegten Preises und des zuf\u00e4lligen Charakters der Beg\u00fcnstigten einer solchen Klausel gibt es keinen \"animus donandi\" (Schenkungsabsicht) seitens des Sohnes des Steuerpflichtigen gegen\u00fcber seinem Vater. Die Steuerbeh\u00f6rden haben nie nachgewiesen, dass eine solche Schenkungsabsicht bestand.
Die Steuerbeh\u00f6rde \u00fcbernimmt die Verfahrenskosten von CHF 16.000 zuz\u00fcglich die Parteientsch\u00e4digung des Steuerpflichtigen von CHF 8.000.
Das Urteil ist auf Franz\u00f6sisch. Es handelt sich um einen Waadtl\u00e4nder Fall.
TF, Urteil 9C_118\/ 2025 vom 22. April 2026<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Le contribuable est, avec ses fils, actionnaire de la soci\u00e9t\u00e9 familiale. Les actionnaires ont sign\u00e9 une convention entre actionnaire qui pr\u00e9voit un droit d’emption des coactionnaires en cas de d\u00e9c\u00e8s ou de retrait de la soci\u00e9t\u00e9, avec un prix d’exercice correspondant \u00e0 la valeur nominale. Un des fils c\u00e8de au contribuable (le p\u00e8re) ses 20 […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n