Die Steuerpflichtige profitiert aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst (Abfallbehandlung) von einer vollst\u00e4ndigen Steuerbefreiung. Das Unternehmen kann keine Dividenden aussch\u00fctten und der Liquidations\u00fcberschuss wird gegebenenfalls anderen gemeinn\u00fctzigen Zwecken zugef\u00fchrt. Die Steuerpflichtige erweitert ihre T\u00e4tigkeiten auf Fernw\u00e4rme.
Das Finanzamt ist der Ansicht, dass die Fernw\u00e4rmeversorgung nicht als \u00f6ffentliche Dienstleistung eingestuft werden kann und besteuert diese T\u00e4tigkeit.
Bundesrichter erinnern an den Begriff des \u00f6ffentlichen Dienstes
eingeschr\u00e4nkt ausgelegt
\u25b6\ufe0f Erledigung von Aufgaben, die eng mit staatlichen Aufgaben verbunden sind
\u25b6\ufe0f Inhalt der Satzung nicht bestimmend.
Der Begriff des \u00f6ffentlichen Dienstes ist nicht unver\u00e4nderlich, er variiert je nach Entwicklung der Konzepte und Bed\u00fcrfnisse.
\u25b6\ufe0f Beispiele: die Versorgung mit festen Wasser- oder Energieinfrastrukturen oder die Beseitigung st\u00e4dtischer Abf\u00e4lle, ABER NICHT T\u00e4tigkeiten in Bereichen wie Fernw\u00e4rmeversorgung oder Telekommunikation oder Stromerzeugung
(gem. 6.1.)<\/p>\n\n\n\n
Bundesrichter verfolgen
\u25b6\ufe0f eine Aufgabe von \u00f6ffentlichem Interesse auszu\u00fcben, reicht nicht aus, um zu behaupten, dass sie einem gemeinwohlorientierten Zweck dient
\u25b6\ufe0f Keine Steuerbefreiung, wenn die juristische Person in erster Linie Erwerbszwecke verfolgt, auch wenn diese gleichzeitig gemeinn\u00fctzigen Zielen dienen
\u25b6\ufe0f Gewinnerzielungsabsicht = Einsatz von Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) in realem Wettbewerb oder Monopol, um einen Gewinn zu erzielen, und daf\u00fcr eine Verg\u00fctung zu erhalten, die der im Wirtschaftsleben \u00fcblichen \u00e4hnelt.
Steuerbefreiung m\u00f6glich, wenn die juristische Person durch einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Akt mit einer Aufgabe der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge beauftragt wurde
Rechtspers\u00f6n.
Keine Befreiung, wenn gewinnorientierte oder gegenseitige Hilfezwecke im Vordergrund stehen und dem Hauptzweck des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00fcberwiegen
Teilweise Befreiung setzt eine klare buchhalterische Trennung zwischen den Einnahmen und Mitteln, f\u00fcr die die Befreiung beantragt wird, und anderen voraus<\/p>\n\n\n\n
Teilweise Befreiung ausgeschlossen, wenn die juristische Person gemeinn\u00fctzige oder unterst\u00fctzende Zwecke verfolgt, die ein gewisses Ma\u00df \u00fcberschreiten
\u25b6\ufe0f Grundsatz der wettbewerblichen Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber juristischen Personen in vergleichbaren Wettbewerbssituationen beachten
(Abs. 6.2.)
Die Angelegenheit ist franz\u00f6sisch. Es handelt sich um eine Walliser Angelegenheit.
TF, Urteil 9C_205\/2025 vom 26. M\u00e4rz 2026<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
La contribuable est au b\u00e9n\u00e9fice d’une exon\u00e9ration fiscale totale en raison de son activit\u00e9 de service public (traitement des d\u00e9chets). La soci\u00e9t\u00e9 ne peut pas verser de dividende et son exc\u00e9dent de liquidation est affect\u00e9 cas \u00e9ch\u00e9ant \u00e0 d’autres buts de service public. La contribuable \u00e9tend ses activit\u00e9s vers le chauffage \u00e0 distance. Le fisc […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-454","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n