\ud83d\udc49 Die Steuerpflichtige verkauft eine Liegenschaft an einen Dritten. Die Steuerpflichtige erbringt ihre steuerlichen Pflichten nicht und wird von Amtes wegen veranlagt. Dies f\u00fchrt zu einer Steuerforderung von fast CHF 500\u2019000. Die Steuerpflichtige f\u00e4llt in Konkurs. Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven schnell mangels Konkurs geschlossen. Die Steuerbeh\u00f6rde bleibt auf ihrer unbezahlten Steuerforderung sitzen. Die Steuerbeh\u00f6rde verlangt beim Grundbuchamt die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts auf der verkauften Liegenschaft und erh\u00e4lt diese auch. Der Dritte verlangt von der Steuerbeh\u00f6rde eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts, um diese anfechten zu k\u00f6nnen. Die Steuerbeh\u00f6rde erl\u00e4sst eine Verf\u00fcgung, in der sie festh\u00e4lt, dass ein \u00f6ffentlich-rechtliches gesetzliches Pfandrecht auf der Liegenschaft bestehe und r\u00e4umt dem Dritten eine Frist von 30 Tagen zur Bezahlung der Steuerschuld der Steuerpflichtigen ein, andernfalls die Steuerbeh\u00f6rde die Verwertung der Sicherheit vornehmen werde.
\ud83d\udc49 Die beiden kantonalen Instanzen geben dem Fiskus Recht.
Der Dritte fragt die TF
1\ufe0f\u20e3 das Grundbuchamt anzuweisen, die gesetzliche Hypothek zu l\u00f6schen
2\ufe0f\u20e3 zu sagen, dass er nicht f\u00fcr die Zahlung der Steuern des Steuerzahlers verantwortlich ist.
\ud83d\udc49 Bundesrichter erkl\u00e4ren zivilrechtliche Feststellungen f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da diese in einem Zivilverfahren behandelt werden m\u00fcssen.
Bundesrichter stellen fest, dass das Pfandrecht zugunsten der Steuerbeh\u00f6rde kein harmonisierter Begriff ist. Im betreffenden Kanton entsteht die Sicherheit gleichzeitig mit der Forderung, ohne Eintragung ins Grundbuch. Der Eintrag ins Grundbuch macht die Forderung lediglich unverj\u00e4hrbar.
Das Zivilrecht, n\u00e4mlich Art. 836 Abs. 2 ZGB, besagt, dass gesetzliche Pfandrechte von \u00fcber CHF 1\u2019000 nicht gutgl\u00e4ubigen Dritten entgegengehalten werden k\u00f6nnen, wenn sie nicht innerhalb von vier Monaten, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Jahren, eingetragen werden. Daraus folgt, dass gutgl\u00e4ubige Erwerber in ihrem Besitzstand gesch\u00fctzt sind (Art. 973 Abs. 1 ZGB).
\ud83d\udc49 Bundesrichter heben 1\ufe0f\u20e3 die Verpflichtung eines Dritten zur Zahlung der Steuern eines Steuerzahlers auf und 2\ufe0f\u20e3 stellen fest, dass dem Dritten das auf seinem Grundst\u00fcck eingetragene Immobiliensicherungsrecht f\u00fcr eine Schuld des Steuerzahlers nicht entgegengehalten werden darf.
Das Urteil ist auf Deutsch. Es handelt sich um eine Schaffhauser Angelegenheit. Eine BGE-Publikation ist vorgesehen.
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TF, Urteil 9C_231\/2025 vom 9. Dezember 2025<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\ud83d\udc49 La contribuable vend un immeuble \u00e0 un tiers. La contribuable ne remplit pas ses obligations fiscales et se fait taxer d’office. Il en r\u00e9sulte un montant d’imp\u00f4t de pr\u00e8s de CHF 500’000. La contribuable tombe en faillite. La proc\u00e9dure de faillite est rapidement cl\u00f4tur\u00e9e, faute d’actifs. Le fisc se retrouve avec sa pr\u00e9tention fiscale […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n