Die Steuerpflichtigen geben in ihrer Steuererkl\u00e4rung einen Wert f\u00fcr eine Beteiligung an einem ausl\u00e4ndischen PCC an. Die Beschwerdef\u00fchrer deklarieren die Ertr\u00e4ge aus dieser Beteiligung nicht. Die Steuerbeh\u00f6rde fordert eine Kl\u00e4rung, was die Steuerpflichtigen auch tun.
\ud83d\udc49 12+ Monate nach Inkrafttreten der endg\u00fcltigen Besteuerung er\u00f6ffnet die Steuerbeh\u00f6rde ein Steuerstrafverfahren gegen Steuerzahler wegen versuchter Steuerhinterziehung (Nichtangabe von Eink\u00fcnften und Unterbewertung von Verm\u00f6genswerten).
\ud83d\udc49 Steuerzahler beziehen sich auf den Grundsatz des Strafverfahrens
\u25b6\ufe0f Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen,
dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten.
Gilt dieser Grundsatz im standardm\u00e4\u00dfigen (offenen) Besteuerungsverfahren?
Die kantonalen Richter halten fest, dass \u00abSobald die erste zur Kl\u00e4rung einer Situation unternommene Ermittlungshandlung stattgefunden hat
in Bezug auf den Steuerpflichtigen ist das Hinterziehungsverfahren als er\u00f6ffnet zu betrachten und die Rechte des Beklagten zu wahren. Dar\u00fcber hinaus ist die Verwaltung verpflichtet, ein Strafverfahren einzuleiten, wenn sie Zweifel an der Begehung einer Straftat hat\u00bb (Erw. 6.3). Die Steuerbeh\u00f6rde kl\u00e4rte zun\u00e4chst die Sachverhaltsgrundlage f\u00fcr die Veranlagung und leitete sodann, nachdem diese rechtskr\u00e4ftig war, ein Steuerstrafverfahren ein. \u00abDiese Vorgehensweise widerspricht den f\u00fcr das Steuerstrafrecht geltenden Verfahrensvorschriften. Denn bereits im Rahmen der ordentlichen Veranlagung bestanden zureichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens wegen versuchter Steuerhinterziehung, sodass die Steuerbeh\u00f6rde ihrer Informationspflicht \u00fcber das Aussageverweigerungsrecht und die Mitwirkungspflicht der Beschwerdef\u00fchrer nachzukommen hatte\u00bb (Erw. 7.3.1).
\ud83d\udc49 Welche Konsequenz? Das Fehlen von Informationen f\u00fchrt zur Unbrauchbarkeit der gesammelten Beweise. Da die Steuerbeh\u00f6rden ohne diese Beweise keine Unterlagen haben, kommen die kantonalen Richter zum Schluss, dass das Strafverfahren eingestellt werden muss.
Das Urteil ist auf Franz\u00f6sisch. Es handelt sich um eine Freiburger Angelegenheit.<\/p>\n\n\n\n
TC-FR, Urteil 604 2025 115, vom 8. Januar 2025<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\ud83d\udc49 Les contribuables reportent dans leur d\u00e9claration une valeur pour un investissement dans un PCC \u00e9tranger. Les recourants ne d\u00e9clarent pas le revenu g\u00e9n\u00e9r\u00e9 par cet investissement. Le fisc demande des pr\u00e9cisions, ce que font les contribuables. \ud83d\udc49 12+ mois apr\u00e8s que la taxation d\u00e9finitive entre en force, le fisc ouvre une proc\u00e9dure de droit […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-332","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n