Der Steuerpflichtige ist Gesellschafter einer GmbH, die auf der Generalversammlung im Dezember des Jahres N beschlie\u00dft, eine Dividende auszusch\u00fctten. Eine Woche sp\u00e4ter informiert die GmbH die ESTV mittels des entsprechenden Formulars unter Angabe des Datums der Generalversammlung \u00fcber die Dividende. Der Steuerpflichtige reicht seine Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr N im Januar N+4 ein.
Das Finanzamt lehnt die R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Verj\u00e4hrungsfrist von 3 Jahren am 01.01.N+4 abgelaufen ist.
Die Bundesrichter stellen fest, dass kein Protokoll der Generalversammlung existiert, weshalb der Steuerpflichtige seinen Einwand, dass die Dividende erst im N+1 f\u00e4llig gewesen sei, nicht beweisen kann. Dass die Dividende tats\u00e4chlich erst im N+1 ausbezahlt wurde, \u00e4ndert nichts. Die Dreijahresfrist beginnt mit F\u00e4lligkeit der steuerbaren Leistung, die sofort eintritt. Mit der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung N im Januar N+4 war die Dreijahresfrist am 31. Dezember N+3 bereits abgelaufen.
Die Bundesrichter erkundigten sich nach einer m\u00f6glichen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Steuerpflichtige macht geltend, er habe nicht fr\u00fcher handeln k\u00f6nnen, weil die Treuhandgesellschaft sich geweigert habe, die Unterlagen zu \u00fcbermitteln. Der Steuerpflichtige war der einzige Gesellschafter der GmbH. Das Formular f\u00fcr die IA wurde vom Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als alleiniger Gesellschafter der GmbH unterzeichnet. Dem Steuerpflichtigen gelang es dennoch, seine Steuererkl\u00e4rung N selbst aufzustellen und im Januar N+4 einzureichen. Es besteht kein objektiver Grund f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Das Urteil ist auf Deutsch. Es handelt sich um einen Fall aus dem Kanton Aargau.<\/p>\n\n\n\n
TF, Urteil 9C_687\/2024 vom 25. September 2025<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\ud83d\udc49 Le contribuable est associ\u00e9 d’une s\u00e0rl qui d\u00e9cide lors de l’AG de d\u00e9cembre N de distribuer un dividende. Une semaine plus tard, la s\u00e0rl informe l’AFC du dividende au moyen de la formule ad hoc avec mention de la date de l’AG. Le contribuable d\u00e9pose sa d\u00e9claration N en janvier N+4. \ud83d\udc49 Le fisc […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n