\ud83d\udc49 Frankreich ersucht die AFC um Amtshilfe. Es teilt mit, dass die betroffene Person eine Domiziladresse in der Schweiz angibt, jedoch eine Reihe von Indizien darauf hindeuten, dass sich der tats\u00e4chliche Wohnsitz in Frankreich befinden k\u00f6nnte.
\u25b6\ufe0f Wohnraum in Frankreich
\u25b6\ufe0f Post und Zeitschriften werden regelm\u00e4\u00dfig an diese Adresse geliefert, ohne Nachsendung
Abonnement f\u00fcr ein Fitnessstudio in der N\u00e4he der Unterkunft Franz\u00f6sisch
\u25b6\ufe0f Teilhaber von 4 franz\u00f6sischen Immobilienunternehmen
Miteigent\u00fcmer eines Hauses in Frankreich.
Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf detaillierte Kontoausz\u00fcge, aus denen Ein- und Ausg\u00e4nge sowie Gewinne hervorgehen. Die Anfrage betrifft de facto auch eine weitere Person und zwei Unternehmen.
\ud83d\udc49 Die AFC gibt der Anfrage statt; das Dossier wird dem TAF vorgelegt.
\ud83d\udc49 Die (4) Beschwerdef\u00fchrer beantragen insbesondere, dass die \u00fcbermittelten Informationen nicht \u00abDritten\u00bb, d. h. den 3 anderen Beschwerdef\u00fchrern, die nicht die betroffene Person sind, entgegengehalten werden k\u00f6nnen. Sie f\u00fchren insbesondere an, dass die Ausgabe 2024 des OECD-Kommentars zum Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Umgehung des Spezialit\u00e4tsprinzips herangezogen und von der anfragenden Beh\u00f6rde gegen einen der Beschwerdef\u00fchrer, der nicht die betroffene Person sei, ausgenutzt werden k\u00f6nnte.
Der SIF hat die AFC angewiesen, diese neue Auslegung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge unmittelbar umzusetzen, was im strittigen Fall auch geschah.
\ud83d\udc49 Bundesrichter erinnern daran, dass diese Vorgehensweise dem st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BGer zum Spezialit\u00e4tsgrundsatz widerspricht. Eine DBA ist im Lichte des massgebenden OECD-Kommentars zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der DBA (statische Auslegung) und nicht im Lichte des massgebenden OECD-Kommentars zum Zeitpunkt der Beurteilung des konkreten Falls (dynamische Auslegung) auszulegen.
\ud83d\udc49 Folglich erinnerten die Bundesrichter die AFC an den Spezialit\u00e4tsgrundsatz und wiesen die AFC an, die Amtshilfe unter ausdr\u00fccklicher Erw\u00e4hnung des Spezialit\u00e4tsgrundsatzes f\u00fcr die ersuchende Beh\u00f6rde zu gew\u00e4hren.
Der Entscheid ist in franz\u00f6sischer Sprache. Ein Weiterzug an das BGer ist m\u00f6glich, wenn die (restriktiven) Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n
TAF, Urteil A-4889-2024, vom 16. September 2025<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\ud83d\udc49 La France requiert l’assistance administrative \u00e0 l’AFC. Elle expose que la personne concern\u00e9e indique un domicile en Suisse, hors un faisceau d’indices laisse penser que le domicile effectif se trouverait en France\u25b6\ufe0f logement en France\u25b6\ufe0f courrier et magazines r\u00e9guli\u00e8rement achemin\u00e9s \u00e0 cette adresse, sans r\u00e9exp\u00e9dition\u25b6\ufe0f abonnement \u00e0 une salle de sport proche du logement […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-288","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n