Zwei Stiftungen verfolgen den Zweck, den Erwerb von Mitarbeiterbeteiligungen durch die Angestellten bzw. Kader der Gruppe zu f\u00f6rdern und Beitr\u00e4ge an die Gruppensparenkassen auszurichten. Bei einer externen Pr\u00fcfung durch die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) von verschiedenen Konzerngesellschaften kommt die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zum Schluss, dass die beiden Stiftungen Wertschriftenh\u00e4ndler im Sinne des DBG sind.
Der TAF hat die Qualit\u00e4ten als Wertpapierh\u00e4ndlerin im Sinne des DTn f\u00fcr jede der Stiftungen best\u00e4tigt.
Nachdem die Bundesrichter sich mit sehr interessanten prozeduralen Fragen befasst haben, analysieren sie Art. 13 Abs. 3 des bernischen Gesetzes \u00fcber die Handelsgesellschaften, n\u00e4mlich wer im Sinne des DTn als Effektenh\u00e4ndler (sei es als Zwischenh\u00e4ndler oder als H\u00e4ndler) gilt.
H\u00e4ndler ist, wer Waren in eigenem Namen kauft und verkauft (aber nach dem Gesetz im Auftrag anderer), w\u00e4hrend der Vermittler Parteien zusammenbringt, ohne selbst Partei der Transaktion zu sein.
Solange die Zwischenh\u00e4ndler die Wertpapierdepots ihrer Kunden nicht gleichzeitig als Bank oder Wertpapierfirma verwalten, bestehen die typischen T\u00e4tigkeiten von Anlageberatern und Verm\u00f6gensverwaltern gerade nicht darin, steuerpflichtige Wertpapiere in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen.
Im Gegenteil, Anlageberater (unabh\u00e4ngig oder extern) geben nur Empfehlungen ab, w\u00e4hrend Verm\u00f6gensverwalter im Namen ihrer Kunden \u00fcber deren Verm\u00f6genswerte f\u00fcr ihre Verwaltungst\u00e4tigkeit verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
Sowohl H\u00e4ndler als auch Gro\u00dfh\u00e4ndler handeln gewerblich, obwohl dies seit dem 1. April 1993 nicht mehr ausdr\u00fccklich im Gesetzeswortlaut erw\u00e4hnt wird.
\ud83d\udc49 Die T\u00e4tigkeit des Intermedi\u00e4rs im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LT ist nach dem Begriff der Vermittlung im Sinne des Maklervertragsrechts zu bestimmen. Ein Wertpapierh\u00e4ndler, der eine Transaktion im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Dritten als Kommission\u00e4r abschliesst, ist demnach kein Intermedi\u00e4r im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LT, sondern Vertragspartei des Gesch\u00e4fts. Art. 17 LT hilft bei der Bestimmung, wer Wertpapierh\u00e4ndler im Sinne der DTn ist, nicht weiter.
Als Intermedi\u00e4r im Sinne von Art. 13 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 DBG gilt nur, wer als Anlageberater oder Verm\u00f6gensverwalter auf den An- oder Verkauf von steuerbaren Wertpapieren kausal einwirkt, ohne selbst Partei des steuerbaren Gesch\u00e4fts zu sein. Die Fiktionen bez\u00fcglich der subjektiven Steuerpflichten von Wertpapierh\u00e4ndlern gem\u00e4ss Art. 17 Abs. 3 lit. a und c DBG \u00e4ndern daran nichts.
Das Urteil ist auf Deutsch. Es handelt sich um eine Basellandschaftliche Angelegenheit. Eine BGE-Publikation ist vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
TF, Urteil 9C_41\/2024 vom 26. M\u00e4rz 2025<\/p>\n\n\n\n
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\ud83d\udc49 Deux fondations ont pour but de favoriser l’acquisition de participations de collaborateurs aux employ\u00e9s, respectivement aux cadres du groupe, et effectuer des versements en faveur des caisses de pension du groupe. Lors d’un contr\u00f4le externe par l’AFC de diverses entit\u00e9s du groupe, le fisc f\u00e9d\u00e9ral conclut que les deux fondations sont commer\u00e7antes de titres […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-201","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n