Wenn der Verstorbene Steuern abgezogen hat, und die Steuerbeh\u00f6rde nach dem Tod einen Steuer-Nachforderungsbescheid eingeleitet hat, wer ist dann der Empf\u00e4nger des Verfahrens und profitiert der Erbe von der freiwilligen Offenlegung durch die Erben?
\ud83d\udc49 Die Verstorbene konnte Geldbetr\u00e4ge vom Konto eines Dritten abheben. Der Dritte verstarb 2012. Die Verstorbene verstarb 2020 und hinterlie\u00df ihre Schwester als alleinige Erbin. Im Nachlassverfahren stellte das Finanzamt fest, dass die Verstorbene im Jahr 2012 und 2015 zwei Geldbetr\u00e4ge vom Konto des Dritten abgehoben hatte, und leitete ein Nachforderungsverfahren gegen die Erbin der Verstorbenen, n\u00e4mlich die einzige Schwester, ein.
Die Bundesrichter best\u00e4tigen, dass die Erbin die Berechtigung hat, zu klagen (der Tod greift den Lebenden, der n\u00e4chste Erbe).
Kann die Erbin von der Selbstanzeige der Erben profitieren? Wenn ja, w\u00fcrde das Steuerverfahren ung\u00fcltig werden, da die wiederaufgenommenen Steuerperioden vor den drei Jahren vor dem Tod liegen.
Es ist unklar, wie die Steuerbeh\u00f6rde von den beiden strittigen Abbuchungen erfahren hat. Wurde sie von der Testamentsvollstreckerin des Dritten benachrichtigt? Der Punkt ist jedoch nicht wichtig, da die Steuerbeh\u00f6rde die Information hatte.
Die Erbin hatte keine Ahnung von der Existenz der Vollmacht auf diesem Drittkonto und der vorgenommenen Abbuchungen. Sie war nicht in der Lage, eine Selbstanzeige zu erstatten.
\ud83d\udc49 Die Richter leiten aus der Analyse der topischen Bestimmung folgende Ratio Legis ab:
\u25b6\ufe0f Die drei Amtssprachen sprechen \u00fcber Steuerabz\u00fcge
Das ist ein Spezialfall der spontanen Reue nach allgemeinem Recht.
Es bedarf einer Anzeige, damit keine Beh\u00f6rde (Bund, Kanton oder Gemeinde) Kenntnis der entwendeten Gegenst\u00e4nde hat
Ziel ist die Sicherstellung einer korrekten Besteuerung.
Das Gesetz ist hart, aber es ist Gesetz.
\ud83d\udc49 Bitte beachten Sie: Aufgrund der Rechtsprechung des EGMR kann es in einer solchen Situation kein Abtrennungsverfahren (Geldbu\u00dfe) geben:
\u25b6\ufe0f Strafen sind in h\u00f6chstem Ma\u00dfe pers\u00f6nlich
Eine Geldbu\u00dfe ist mit dem Tod erloschen und geht nicht auf die Erben \u00fcber.
Das Urteil ist auf Deutsch. Es handelt sich um einen Z\u00fcrcher Fall. Eine Publikation in den ATF ist vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
TF, Urteil 9C_42\/2024 vom 5. Dezember 2024<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\ud83d\udc49 Lorsque le d\u00e9funt a soustrait l’imp\u00f4t, que le fisc a ouvert une proc\u00e9dure en rappel d’imp\u00f4t apr\u00e8s le d\u00e9c\u00e8s, qui est le destinataire de la proc\u00e9dure et l’h\u00e9ritier b\u00e9n\u00e9ficie-t-il de la d\u00e9nonciation spontan\u00e9e des h\u00e9ritiers? \ud83d\udc49 La d\u00e9funte pouvait pr\u00e9lever des sommes d’argent sur le compte d’un tiers. Le tiers est d\u00e9c\u00e9d\u00e9 en 2012. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"acf":[],"yoast_head":"\n